Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

In den letzten Jahren ist eine Vielzahl von Fällen publik geworden, in denen Betriebsratsmitglieder von ihren Unternehmen zum Teil ganz erhebliche Sonderzahlungen oder besonders hohe Gehälter erhielten. Es handelt sich um eine recht undurchsichtige Grauzone, in der sich die Beteiligten, Arbeitgeber und Betriebsräte, bewegen. Aber nicht nur überhöhte Vergütungen, sondern auch eine Vielzahl von Umgehungsvereinbarungen, wie Freistellungen oder Sachleistungen, sind in der Praxis häufig zu finden.
Dabei begehen die Beteiligten oft nicht nur Verstöße gegen arbeitsvertragliche Regelungen, einschlägig sind regelmäßig dann auch Straftatbestände, wie Betrug, Untreue oder Steuerhinterziehung.
In diesem Werk werden die Risiken aufgezeigt, die hinter einzelnen Vergütungsregelungen oder Ersatzleistungen stehen, wie Fehler vermieden werden können und welche Spielräume rechtlich eingeräumt sind.
Das Werk zeigt dabei die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Betriebsrat auf, kollektivrechtlich bei der Vergütung (insbes. freigestellter) Betriebsratsmitglieder aktiv zu werden. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Compliance-Tatbestände gelegt, um Verstöße gegen das Begünstigungsverbot zu vermeiden, ohne BR-Mitglieder zu benachteiligen.

Vorteile auf einen Blick:

• Hinweise zur Vermeidung von fehlerhaften Regelungen
• Darstellung straf- und arbeitsrechtlicher Folgen
• Muster-Vereinbarungen

Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Ferner enthält die Neuauflage neue Muster, Checklisten und Empfehlungen u.a. auch zu betrieblicher Altersversorgung, Zeitwertguthaben und Rückgruppierungen.